Nach Russland heute Morgen begonnen hat, die gesamte Ukraine anzugreifen, ruft Amnesty International zur unbedingten Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts auf. Deshalb ruft Amnesty International am Bodensee dazu auf, am Samstag, dem 26.02.2022, um 18 Uhr auf dem Münsterplatz in Konstanz unter dem Motto “Solidarität mit der Ukraine – Für eine friedliche Lösung des Konflikts” zu demonstrieren.
Dazu erklärt Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International:
Nach wochenlangen ergebnislosen Verhandlungen muss der Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine jetzt absolute Priorität haben. Da die Gefahr eines ausgewachsenen Konflikts nun zur erschreckenden Realität geworden ist, müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um der Menschlichkeit in dieser Krise Vorrang zu geben und die Zivilbevölkerung vor weiterem Leid zu bewahren. Dazu sind alle Parteien rechtlich verpflichtet.
Wir fordern alle Konfliktparteien auf, sich strikt an das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu halten. Sie müssen den Schutz der Zivilbevölkerung gewährleisten und wahllose Angriffe und den Einsatz verbotener Waffen wie Streumunition unterlassen. Wir appellieren auch an alle Beteiligten, humanitären Organisationen den Zugang zu den betroffenen Gebieten zu ermöglichen, damit sie Zivilpersonen Hilfe leisten können.
Amnesty International wird die Situation genau beobachten, um eventuelle Verstöße gegen das Völkerrecht durch alle Konfliktparteien zu dokumentieren.